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Zitat des Tages  

 

NEWS der Woche

Huber will nicht mehr Finanzminister sein


Erwin Huber stellt sein Amt als bayerischer Finanzminister zur Verfügung. Er wolle der bayerischen Staatsregierung künftig nicht mehr angehören, heißt es in einer Mitteilung. Als Landtagsabgeordneter will der 62-Jährige aber weiter politisch tätig bleiben.

Er übernehme die "politische Verantwortung" für die Entwicklung bei der BayernLB, so Huber. Er mache diesen Schritt "ungeachtet der Tatsache, dass die Entscheidungen, die zur Belastung der BayernLB geführt haben, schon lange getroffen waren, bevor ich im Herbst 2007 stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrates wurde". Vor seiner Entscheidung hatte sich Huber mit der Führungsriege der Koalitionsrunde von CSU und FDP getroffen. Dabei sei der Rückzug des scheidenden CSU-Vorsitzenden aus dem Amt des Finanzministers besprochen worden.

SPD und Grüne begrüßten Hubers Schritt, kritisierten jedoch zugleich den Zeitpunkt der Rückzugsankündigung. Es sei folgerichtig, dass Huber die Reißleine gezogen habe, sagte SPD-Fraktionschef Franz Maget. Allerdings hätte er das bereits während des Untersuchungsausschusses tun müssen, so Maget. In die gleiche Kerbe schlug die Grünen-Landesvorsitzende Theresa Schopper. Es sei eine Frechheit gewesen, dass Huber die bayerischen Bürger vor der Wahl so lange hingehalten habe.

Mein Kommentar der Woche

Was ist eigentlich los in diesem Land?

Mit Erwin Huber verliert die bayrische Landespolitik einen sehr intelligenten und aufrechten Politiker. Er war immer Parteisoldat und bleibt es bis zum bitteren Ende. Als Bauernopfer rettet er jetzt mit seinem Rückzug die Koalitionsoption mit der FDP. Aufgrund einer "politischen Verantwortung" für Entscheidungen, die von anderen getroffen wurden, muss er jetzt seinen Hut nehmen.

Ich kann verstehen, dass Erwin Huber die Schnauze voll hat. Stoiber-"Ich leide wie ein Hund"-Berlin-Krise, G8, Nichtraucherschutzgesetzt, BayernLB-Krise, Stoiber-Sturz, all dies waren Komponenten, die zusammengespielt haben, um der CSU bei der letzten Landtagswahl dieses schlechte Ergebnis zu bescheren. Wieviel davon hat Huber zu verantworten gehabt? Als Kabinettsminister hat er seinen Teil Mitverantwortung zu tragen, das ist unbestritten. Aber Hauptverantwortung?

"Ich leide wie ein Hund!" Darin hat doch das CSU-Debakel seinen Ausgang gehabt. Stoibers Entschlusslosigkeit - Beriin ja, Berlin nein - hat der CSU und seiner Person schwer geschadet. Die CSU war plötzlich ein zahnloser Tiger, Stimmvieh für Kanzlerin Merkel. Und Stoiber war damit angreifbar für die Latex-Landrätin aus Fürth.  Dies führte letztlich zu seinem Sturz, freundlich beobachtet von Seehofer.

Der Sturz Stoibers. Als einer von zwei politischen Erben Stoibers fällt auch auf Huber der Schatten des Königsmörders. Aber eigentlich war er nur zur falschen Zeit am falschen Platz. Auf Huber (und eigentlich noch mehr auf Beckstein) entlud sich der Zorn der Stoiber-Anhänger. Kurioserweise ist der wirkliche Königsmörder - Seehofer - der späte Gewinner!

BayernLB-Fiasko. Huber hat das Amt übernommen, als der Karren bereits im Dreck saß. Sein eigentlich politisch verantwortlicher Vorgänger Faltlhauser wurde längst geschasst. Dazu kommt, dass der Aufsichtsrat zwar formal die Manager der Bank kontrolliert, sich jedoch kaum mit den operativen Entscheidungen befasst. Hier liegt der Fehler im System. Alles was man Huber anlasten kann, ist also, die Öffentlichkeit (und damit meint die Opposition sich selbst) zu spät und unzureichend informiert zu haben. Ein vielleicht nicht ganz unzutreffender Vorwurf, aber andererseits war es nicht Hubers Aufgabe, Ankündigungen des Vorstands vorweg zu nehmen. Und da bis heute die tatsächliche Höhe des Verlustes nicht genau bekannt ist, stellt sich einfach die Frage, ob Huber wirklich mehr wusste, als er gesagt hat.

Bleibt das Nichtraucherschutzgesetzt und seine Folgen. Sicherlich hat dieses Gesetz die CSU ein paar Prozentstimmen gekostet. Was bei dem knappen Ergebnis entscheiden war für den Verlust der absoluten Mehrheit. Schließlich hätte die CSU mit 2% mehr doch noch die Mehrheit im Landtag verteidigt. Jetzt rudert man zurück, kassiert das Gesetz. Aber Seehofer und Co. übersehen eines: wieviele Nichtraucher haben die CSU gewählt und überlegen sich dies jetzt vielleicht für die nächste Wahl?

Die CSU weint über den Verlust von 17% der Stimmen. Das ist unrealistisch, die vorletzte Wahl war eine außergewöhnliche Wahl, das sollte man nicht vergessen. Die realen Verluste liegen also eher bei etwa 10%. Immerhin! Aber jetzt die ganze Politik darauf auszurichten, diese 10% evtl. wieder zurück zu gewinnen, ist falsch und kurzsichtig! V.a. wenn man dabei die Interessen der 43% der Wähler außer Acht lässt, die ja die bisherige Politik der CSU und deren bisherige Führungsriege unterstützt haben! Momentan bestimmen 10% Nicht-CSU-Wähler das Parteiprogramm mehr, als es die tatsächlichen Anhänger der Partei tun! Funktionierende Demokratie ist etwas anderes!

Und noch ein Wort zur Opposition. Speziell Herrn Maget von der SPD. Wer als Spitzenkandidat seiner Partei das schlechteste Wahlergebnis seit Kriegsende einfährt, sollte nicht 's Maul aufreißen und Rücktritte fordern, sondern sich ins stille Kämmerlein zurück ziehen und gründlich über die eigene politische Verantwortlichkeiten nachdenken!

Und Frau Schopper von den Grünen, wenn wir noch diese Woche im halbtäglichen Rhythmus neue Zahlen von der BayernLB präsentiert bekommen, wie hätte Erwin Huber denn dies alles schon vor der Wahl vorhersehen können? Wenn man ihm eines nämlich nicht vorwerfen kann, dann ist es Hellsichtigkeit!

 

FUNDSTÜCK des Monates

...der Sommer ist vorbei!

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